Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

… dass der Notwendige Bedarf eines jeden (Art. 3 GG) in Deutschland lebenden Menschen, gem. § 31 BVerfGG, auf Grundlage Art. 1 (1) GG, in Verbindung Art. 20 (1) GG (Vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010, Absätze 135, 136, 137, 139, 140 und 145 sowie BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.07.2012) auf MIND. 500,00 € vorläufig korrigiert wird. Sofern die vorläufige Korrektur der Bundesregierung nicht fristgerecht, bis zum 31.12.2013 erfolgte, beauftragen wir Petenten das BVerfG, die Höhe des notwendigen Bedarfes, gem. § 32 BVerfGG, im Januar 2014, entsprechend vorläufig festzusetzen, zu unserem Schutze.

Bitte begründen Sie ihre Petition

Der Deutsche Bundestag weiß, dass die Bundesregierungen CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne uns mit der Regelsatzermittlung für den notwendigen Bedarf immer wieder, gem. § 263 StGB, betrogen haben (HaussteinLeipzig, März 2011 – Seiten 13 und 14 von 15). Das Unterlassen und der Betrug, gem. § 263 StGB, haben zur Folge, dass die Pauschalen nicht bedarfsdeckend sind. Pauschalen aber sollen einen Bedarf decken, nicht einschränken, NUR SO KANN der Individualisierungsgrundsatz wahrgenommen werden, der in Folge zusätzlich gebrochen wird. Auch eine Heilung kann bei Unterdeckung NICHT erfolgen. Es wird zu überprüfen sein, inwiefern CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne sich nicht nur gem. § 263 StGB strafbar gemacht haben, durch wiederholten Vorsatz (Hausstein – Leipzig, März 2011 – Seite 14).

Art. 1 (1) GG i.V. Art. 20 (1) GG verpflichten die Bundesregierung/en unsere Einnahmen so zu gestalten, dass unsere Grundrechte gewahrt werden und keine Person aus Art. 3 GG fällt. Art. 79 GG verpflichtet uns zum Grundgesetz und zu entsprechender Einnahmegestaltung (Ewigkeitsgarantie).

Dass kein fiskalischer Mangel besteht, wissen wir alle und ist gem. § 291 ZPO eine bewiesene Tatsache. Zu beachten sind Gericht: BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Entscheidungsname: Grundsicherung, Entscheidungsdatum: 12.05.2005, Aktenzeichen: 1 BvR 569/05, sowie Beschluss II ZR 117/08, des BGH v. 6. April 2009!

Höheres Recht bricht niedrigeres Recht (lex superior derogat legi inferiori)! Und das Grundgesetz ist unser höchstes Recht, damit wir eben nicht behaupten können „die Gesetze sind so“. Auch die Mehrheit ist nicht ausschlaggebend, sondern – eben deswegen – wegen dem Holocaustwegen T4 – wegen HartzIV – UNSER GRUNDGESETZ, unser HÖCHSTES Recht. Deswegen ist § 31 BVerfGG bindend.

Entsprechend sind das Wohngeldgesetz und alle weiteren Sozialgesetze und Sozialleistungen, u.a. das SGB I. bis XII, WohnGG, Mindestrente, etc. (SIEHE Guido Grüner in Bt.-Drs. 17(11)309 PDF 9,5 MB -ab S. 266 ff. Personenkreis 20 Millionen Menschen – NICHT ABSCHLIESSENDE AUFZÄHLUNG) unseren o.g. Grundrechten anzupassen (siehe auch ff. BEWEISE und Anlagen).

Da unsere Grundrechte gem. § 291 ZOP nur in dem Moment befriedigt werden können, in dem sie bestehen (Vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010, Abs. 140 ), ist gem. § 291 ZPO EILE GEBOTEN!

BEWEISE und Anlagen: http://anita-wedell.com/index.php/unsere-grundrechte/http://anita-wedell.com/http://anita-wedell.com/index.php/unsere-grundrechte/gregor-gysi-mdb-die-linke-zur-lage-in-deutschland/ !

Anita Wedell, 72202 Nagold, den 08. September 2013 -wer diese Petition einreichen mag, darf es gerne tun. -ich habe KEINE Kraft dazu, weil alle meine Rechtsmittel in der Vergangenheit ignoriert und gebeugt wurden.

 

 

 

 

 

HartzIV-Empfänger werden VIEL SCHNELLER sanktioniert …


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Völkermord § 220a StGB – weggefallen
alte Version, bis 30. Juni 2002 § 220a StGB

Schizophrene Juristen und/oder Kriminelle Vereinigungen gehören
WEDER in die Bundesregierung NOCH auf den Richterstuhl,
sondern in die Forensik, sowie vor den
Europäischen Strafgerichtshof!

-ebenso alle Mitarbeiter der Ämter und Behörden und sonstige Mittäter, denn gem. unserem Grundgesetz (das wir für DIESE FÄLLE ANGESCHAFFT haben, AUS der ERFAHRUNG des HOLOCAUST) und der Menschenrechtscharta, gibt es für dieses Handeln, seitens ALLER BETEILIGTEN, ABSOLUT KEINE Rechtfertigung.

Der VORSATZ ist in ALLEN BEREICHEN, gem. § 291 ZPO, BEWIESEN!

-so, und NUN DAS ALLERLETZTE:

ENTWEDER DAS HIER ☛ IST ALLES QUATSCHEinschläge der Wahrheit sowie Täuschung und so … am Bsp. UPIK D-U-N-S Nr. 332619956 BVerfG ODER ☛

UNSER GRUNDGESETZ und unsere DEMOKRATIE/JUSTIZ GREIFEN ZU,
WIE ES DIE GRUND- UND MENSCHENRECHTE, SOWIE
DAS VÖLKERRECHT FORDERN!

Was ist Hass? -und: Wie entsteht Hass?
Vom Zombie zum fühlenden Menschen

Europa, SO NICHT! ☛ rAUs aus TrumanSHOW!

Ist Psychopathie nicht doch angeboren?
Dr. med. Anke Diehlmann – Bücher
Du sollst nicht merken

Bertolt Brecht “Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und
sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.”

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