Reichtumskonzentration ist globales Sicherheitsrisiko


»Aktion Eimer«: Endlich umverteilen von oben nach unten / Foto: flickr.com/hailippe

Die Kluft zwischen Reichen und Armen nimmt zu. Dieser Satz ist inzwischen leider schon eine Binsenwahrheit. Neue Zahlen der Hilfsorganisation Oxfam zeigen nun, welche groteske Ungleichheit die Verteilung des Weltvermögens angenommen hat. Oxfam bringt das in der Zusammenfassung der Studie anhand einiger Vergleiche auf den Punkt:

  • Die 85 reichsten Menschen auf dem Planeten verfügen über genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

  • Fast die Hälfte des weltweiten Reichtums konzentriert sich in den Händen von einem Prozent der Bevölkerung.
  • Die Summe des Vermögens dieser Reichen beläuft sich auf 110 Billionen US-Dollar – das ist 65-mal mehr als das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung.
  • Sieben von zehn Menschen leben in Ländern, in denen die ökonomische Ungleichheit in den letzten 30 Jahren zugenommen hat.

Oxfam stellte die Zahlen aus Anlass des Weltwirtschaftsforums zusammen, das am Abend in Davos eröffnet wird. Geringe Unterschiede bei Einkommen und Reichtum, so schreibt Oxfam, seien durchaus ein wichtiger Antrieb für Wachstum und Fortschritt. Die Konzentration der ökonomischen Ressourcen in den Händen von einigen Wenigen bedrohe jedoch die Demokratie und das Wirtschaftssystem. Große Ungleichheit steigere soziale Spannungen und erhöhe das Risiko eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs.

Politik im Interesse einer kleinen Elite

“Die Konzentration des Reichtums auf eine so kleine Gruppe stellt ein ernsthaftes globales Sicherheitsrisiko dar“, kommentiert Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die jüngsten Zahlen. Das soziale und wirtschaftliche Ungleichgewicht gefährde nicht nur den inneren Frieden einer Gesellschaft, weil große Teile dauerhaft ausgegrenzt sind, sondern führe regelmäßig zu Verteilungskriegen. “Nur dort, wo alle irgendwie und einigermaßen gerecht am Reichtum beteiligt werden”, so Gysi, “wird dieser Reichtum auch im Interesse aller gewahrt und gemehrt werden können. Ansonsten geschieht das auch weiter im Interesse einer kleinen Elite zu Lasten der Mehrheit. Es ist oben genug da, um davon etwas nach unten abzugeben – sogar ohne dass es oben merklich schlechter zuginge.”

Politik im Interesse einer kleinen Elite – das hat bei den Menschen Spuren hinterlassen. Nach einer weltweiten Umfrage von Oxfam ist die Mehrheit der Menschen davon überzeugt, dass Gesetze und Regulierungen gegenwärtig auf den Weg gebracht werden, um den Reichen zu nutzen. Mit Blick auf Deutschland bestätigt Gregor Gysi diese Ansicht: “Jede einzelne Bundesregierung der letzten zwei Jahrzehnte hat auch ihren Beitrag zu diesen Zahlen geleistet, sie alle haben mit ihrer Politik die Umverteilung von unten nach oben betrieben.”

Krisenpolitik hat Ungleichheit und Armut verschärft

Besonders brisant ist laut Oxfam die Entwicklung in China, Pakistan, Indonesien, Indien oder Nigeria. Aber der Trend zu wachsender Ungleichheit gelte auch für die stärksten Volkswirtschaften der Welt, zu denen Deutschland gehört. Für Heike Hänsel, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, beweist die Oxfam-Studie, dass Armut nicht auf der Grundlage des bisherigen Handels- und Wirtschaftssystems bekämpft werden kann. “Im Gegenteil”, sagt sie, “die neoliberale Globalisierung produziert mehr Armut und die Krisenpolitik der letzten Jahre hat die weltweite Ungleichheit verschärft. Für eine ernsthafte Armutsbekämpfung bedarf es einer weltweiten Umverteilung von oben nach unten, der Entwicklung solidarischer Wirtschaftsbeziehungen statt weiterer Freihandelsabkommen und der konsequenten Bekämpfung von Nahrungsmittelspekulation.”

Dass die wachsende Ungleichheit auch von Wirtschaftseliten zumindest als Bedrohung wahrgenommen wird, zeigt der aktuelle Bericht “Global Risks 2014″ des Weltwirtschaftsforums. Dafür wurden rund 700 Experten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft befragt. Die Schere zwischen Reich und Arm wurde dabei als Hauptgefahr eingeschätzt – und zwar im dritten Jahr in Folge.

Fürchten die Manager den Aufstand der Armen? Und ziehen die Eliten aus Wirtschaft und Politik daraus die richtigen Schlüsse und setzen sich für den überfälligen Politikwechsel ein? Den fordert Oxfam vom Weltwirtschaftsforum. Steuervermeidung über Steueroasen und staatliche Sparpolitik, die vor allem die unteren Einkommensschichten treffe, müssten ein Ende haben. Ökonomische Macht dürfte nicht dazu missbraucht werden, politische Gefälligkeiten zu erlangen und den demokratischen Willen zu unterminieren. Politische Forderungen, für die auch DIE LINKE seit Langem kämpft.

»Wer betrügt, fliegt nach Davos«

Sahra Wagenknecht hat ihre Zweifel, ob Davos einen Kurswechsel bringt. Die Eliten aus Wirtschaft und Politik hätten die Krise nicht verstanden, verachteten die Demokratie und lebten in einer Parallelgesellschaft: “Die Bundesregierung hat Milliarden Steuergelder für kriminelle Banken verbrannt, die Wechselkurse und Zinsen manipulieren sowie Steuerflucht unterstützen. Deutschland verliert jährlich mehr als 160 Milliarden Euro – ein halber Staatshaushalt – wegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Es gilt daher: Wer betrügt, fliegt nach Davos.”

linksfraktion.de, 21. Januar 2014


Gerhard Schröder

“Die Eliten aus Wirtschaft und Politik haben die Krise nicht verstanden, verachten die Demokratie und leben in einer Parallelgesellschaft. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder feierte einst in Davos, dass Deutschland den besten Niedriglohnsektor Europas geschaffen habe. Die Rechnung bezahlen Arbeitnehmer und Steuerzahler mit Niedriglöhnen und Euro-Krise. Und der einstige Bundesbank-Präsident und ehemalige Aufsichtsrat der Hypo Real Estate (HRE), Hans Tietmeyer, verkündete den Staats- und Regierungschefs in Davos, sie alle stünden nun unter der Kontrolle der Finanzmärkte, was diese mit besoffenem Applaus dankten.” Sahra Wagenknecht, 21. Januar 2014

Die Oligarchen von Davos

“In Davos trifft sich eine Parallelgesellschaft, die die Grundsätze der Demokratie verachtet”, kommentiert Sahra Wagenknecht das Weltwirtschaftsforum in Davos. Die 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wie die jüngsten Zahlen der Nichtregierungsorganisation Oxfam zur Reichtumsverteilung belegen, ist unser Wirtschaftssystem tödlich und mit den Grundsätzen einer Demokratie nicht vereinbar. Die 85 reichsten Menschen besitzen die halbe Welt beziehungsweise denselben Wohlstand wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung beziehungsweise dreieinhalb Milliarden Menschen. Diese perverse und nutzlose Anhäufung von Reichtum in den Händen einer Minderheit übertrifft die schlimmsten Zustände einer Oligarchie und ist sonst nur in Diktaturen anzutreffen.

In Davos treffen sich Eliten aus Politik und Wirtschaft, die für diesen Raubzug verantwortlich sind. Daher ist es nur konsequent, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Weltwirtschaftsforum teilnimmt. Unter seiner Führung entgehen Deutschland jährlich 160 Milliarden Euro bzw ein halber Staatshaushalt durch Steuerhinterziehung und -vermeidung. Es gilt:
Wer betrügt, fliegt nach Davos.

Allein das Vermögen der europäischen Millionäre und Multi-Millionäre übertrifft mit 17 Billionen Euro die Staatsverschuldung aller 28 EU-Staaten. Wer Millionäre nicht besteuert, sollte zur Krise und Staatsverschuldung schweigen. DIE LINKE fordert eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre.”

Sahra Wagenknecht, 22. Januar 2014

Für ein friedliches und soziales Europa!

In diesem Sommer jährt sich zum hundertsten Mal der Anfang des Ersten Weltkriegs. Der Jahrestag erinnert daran, wie wichtig es ist, ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in Europa zu bewahren. Vor diesem Hintergrund ist es bedenklich, dass Europa durch die herrschende Eurokrisenpolitik zunehmend gespalten wird. In hilfloser Wut stehen die Menschen in den Krisenländern den künstlich geschaffenen sozialen Verwerfungen gegenüber. Kürzungen der Löhne, Renten und Sozialleistungen werden von der sogenannten Troika diktiert, die aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds besteht. In der Folge ihres Diktats stieg zum Beispiel in Griechenland die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen auf mehr als 60 Prozent. Nach einem Jahr Arbeitslosengeld gibt es dort keinerlei staatliche Unterstützung mehr. Durchschnittlich begeht in Griechenland jeden Tag ein Mensch aufgrund seiner sozialen Situation Selbstmord.

… (…) …

Es ist offensichtlich, dass die Eurokrisenpolitik der EU-Regierungschefs und der EU-Kommission zulasten der Bevölkerungsmehrheit geht. Das untergräbt die europäische Idee. In der Außenpolitik setzt die EU verstärkt auf die militärische Karte. Durch den EU-Militäreinsatz in Mali und der Zentralafrikanischen Republik droht Deutschland in einen weiteren Konflikt hineingezogen zu werden.

DIE LINKE kämpft für eine alternative Politik: Wir setzen uns für eine echte Umverteilung von oben nach unten ein. Die 85 reichsten Personen der Welt besitzen so viel wie die Hälfte der gesamten Erdbevölkerung. Dagegen gibt es ein Mittel: eine Millionärssteuer sowie eine Politik für steigende Löhne und Renten. Steuergeld muss für Bankenrettungen ab sofort tabu sein. Stattdessen müssen Eigentümer und Anleihegläubiger konsequent in Haftung genommen werden. Wir zeigen Berlin und Brüssel die Rote Karte: Für ein friedliches und soziales Europa!

Sahra Wagenknecht, 10. Februar 2014

iCH MÖCHTE AN DIESER STELLE MAL FOLGENDES LOSWERDEN:

ES KOTZT mich TOTAL AN, DASS wir mit unserer ARMUT und GESUNDHEIT Eure GIER, Eure SUCHT nach Geld, Macht und Reichtum BEZAHLEN SOLLEN!

KEIN GELD der Welt, KEINE MACHT der Welt und KEIN REICHTUM der Welt – WIE WIR am FASS OHNE BODEN erleben oder NOCH SO VIEL in OHNMACHT GETRIEBENE und GEDEMÜTIGTE oder VERNICHTETE MENSCHEN und VÖLKER – können Eure ANGST VOR der KINDLICHEN OHNMACHT überwinden oder Eure SEHNSUCHT NACH LIEBE oder Eure RACHEGELÜSTE stillen! DA HILFT NUR, SICH der EIGENEN BESCHISSENEN KINDHEIT und den GEHEILIGTEN ELTERN zu STELLEN! UND NOCH WAS:

NIEMAND muss den WAHNVORSTELLUNGEN der Juristen, die sie in Gesetze packen, Folge leisten! Die MENSCHENRECHTE und das GRUNDGESETZ SIND der BODEN auf dem die BRD Deutschland STEHT, NICHT die Gesetze von PSYCHOPATHEN!

PSYCHOPATHEN KÖNNEN ihre WAHNVORSTELLUNGEN NUR MIT Eurer Hilfe UMSETZEN! DENKT DARAN!


WER soll das bezahlen! ???
OFFENER Brief!


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