Finanzamt, äh´ Bundesagentur will wohl NSA toppen! ???

-und ein paar Gedanken und so …

PRESSEERKLÄRUNG
Katja Kipping, DIE LiNKE.

Bundesagentur will wohl NSA toppen

Die Bundesagentur für Arbeit strebt offenbar die Erhebung von Daten über Hartz-IV-Beziehende aus dem Internet an. Damit sollen zum Beispiel Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Beziehenden, etwa aus ebay-Verkäufen, ausgeforscht werden. Bekannt ist , dass rund 43 Prozent der Klagen gegen die Bundesagentur zugunsten von Hartz-IV-Beziehenden ausgehen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Statt dass sich die Bundesagentur für Arbeit darum bemüht, die massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide zu beseitigen, will sie ihre “Kunden” im Internet ausspionieren. Will die Bundesagentur für Arbeit die NSA toppen und das Internet als Feld der Bespitzelung von Erwerbslosen und Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen nutzen? Anzuraten ist der Bundesagentur für Arbeit dagegen, ihrem Dienstleistungsauftrag gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass Hartz-IV-Beziehende ihr Recht erhalten.

die-linke.de, 14. November 2013

DIESE Frage MUSS gestellt werden, auf psychologischer- wie auf wirtschaflicher- und politischer Ebene. -denn das Grundgesetz steht uns ja allen zur Verfügung, auch wenn wir sadistisch und pervers sind, haben wir die VERPFLICHTUNG uns an dieses zu halten. -insofern MUSS ich meine Frage WIEDERHOLEN:

Die BEWIESENE TATSACHE, gem. § 291 ZPO IST, DASS die ALLGEMEINE FORDERUNG nach STRUKTURELLER GEWALT und alle weiteren benannten Straftatbestände, BIS HEUTE, KEINE Konsequenzen für die Täter der Verschwörung – der kriminellen Vereinigung und all ihre Willigen Vollstrecker haben.

-wobei wir wieder ganz konkret und UNWEIGERLICH IM HOLOCAUST und seinen PSYCHOLOGISCHEN Ursachen

landen.

PRESSEERKLÄRUNG
Katja Kipping, DIE LiNKE.

Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz – deshalb abschaffen

“Hartz IV hat den Niedriglohnsektor befördert, das Existenzminimum verfassungswidrig kleingerechnet und eine drastische Sanktionspraxis eingeführt. An dieser Realität kann sich die SPD als künftiges Mitglied einer großen Koalition nicht vorbeimogeln”, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Sie fordert, das Thema Hartz IV auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zu setzen.

Bereits 2011 hat die SPD die Neuermittlung der Hartz-IV-Regelsätze nachdrücklich kritisiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wurde mit der Aussage zitiert, dass der Regelsatz „über 400 Euro liegen“ müsse, alles andere sei künstlich herunter gerechnet. In der Opposition hat die SPD – zumindest der Forderung nach- einer Abschaffung des unverhältnismäßigen Sanktionsrechts für die Leistungsberechtigten bis 25 Jahre zugestimmt.

In den Koalitionsverhandlungen kann die SPD nun zeigen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und sich aus dem Schatten von Schröder und Clement befreit. Ich fordere daher die SPD auf: Warten Sie nicht ab, bis das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze erneut verwirft. Setzen Sie in den Koalitionsverhandlungen eine unabhängige Expertenkommission durch, die die Ermittlung der Regelsätze bei Hartz IV überprüft und korrigiert. Prüfen Sie ernsthaft, ob die Sanktionen dem Grundgesetz entsprechen.

DIE LINKE streitet dafür, dass kurzfristig die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und alle Sanktionen abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept für eine Mindestsicherung einbringen, die nicht mehr unter 1.050 Euro liegt.

die-linke.de, 15. November 2013

An meiner EIGENEN Partei DIE LiNKE. IM BUNDESTAG VERWUNDERT mich DAS LANG ANHALTENDE AUSBLENDEN der VOLLENDETEN STRAFTATBESTÄNDE der POLITIKER, WELCHE die Verschwörung (die kriminelle Vereinigung) BILDEN, SOWIE der LANG ANHALTENDE WIDERSTAND, die STRAFRECHTLICHEN KONSEQUENZEN AUS DEN VOLLENDETEN STRAFTATBESTÄNDEN der Verschwörung (der kriminellen Vereinigung) ZU ZIEHEN UND EINZUFORDERN und DIE RECHTSSTAATLICHKEIT MIT ALLEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MITTELN WIEDER HERZUSTELLEN!

ANDERNFALLS MÜSS(T)EN WIR DAVON AUSGEHEN, DASS ALLE BEAMTEN, ALSO POLIZISTEN, STAATSANWÄLTE, JURISTEN, RICHTER, etc. KORRUPT SIND! -solange EIN SYSTHEM SO LANGANHALTEND VERSAGT!

§ 32 BVerfGG IST LÄNGST ÜBERFÄLLIG, SOWIE DIE AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT ALLER BEFÜRWORTER AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT VON HARTZIV (WELCH EUPHEMISMUS UND HOHN SCHON IN DEM WORT SANKTIONEN STECKT UND WELCHE VERBRÄMUNG DER DEUTSCHEN SPRACHE) UND ARMUTSLÖHNEN – ALL DER BEFÜRWORTER VON HARTZIV, IN SEINER JETZIGEN KONSTELLATION, MIT ALL SEINEN ZIRKELSCHLÜSSEN!

Die Wiedergutmachung eines Schadens gehört zu den allgemeinen Rechtsprinzipien.

Wer einen Schaden anrichtet, von dem erwartet man, dass er sich um die Beseitigung des Schadens bemüht. Im Strafrecht nennt man diese Erwartung “Verhalten nach der Tat”. Wenn sich ein Täter nach der Tat um sein Opfer bemüht, wenn er versucht, Leid, Schmerz und Schaden zu lindern – dann wird das, so steht es auch im Gesetz, strafmildernd berücksichtigt. Das Furchtbarste, was ein Straftäter nach der Tat machen kann, ist, wenn er einfach so weitermacht, ohne Einsicht, ohne Reue, ohne Innehalten. Üblicherweise denkt man beim Wort “Kapitaldelikte” ja an Verbrechen gegen Leib und Leben. Nach den Erfahrungen, die man seit dem 15. September 2008, seit dem Zusammenbruch der Investment-Bank Lehman Brothers gemacht hat, kann man beim Wort Kapitalverbrechen auch an die Verbrechen denken, die mit Kapital angerichtet werden. In dem Strafrechtsparagraphen, der von Mord handelt, ist von “Habgier”, von “niedrigen Beweggründen” und “gemeingefährlichen Mitteln” die Rede. Das sind Merkmale, die sich einem auch bei den neuen Kapitaldelikten aufdrängen – auch wenn diese strafrechtlich anscheinend kaum zu fassen sind. In der Welt des Strafrechts hätte ein so uneinsichtiges, freches, ja dreistes Verhalten massive Folgen – spätestens jetzt wäre wegen Wiederholungsgefahr Untersuchungshaft fällig.

Der Staat war von Teilen der moribunden Finanzwirtschaft offenbar nur als nützlicher Idiot gefragt: Der Staat sollte die angeschlagenen Flaggschiffe der Finanzwirtschaft in seine Docks schleppen und dort mit ungeheuer viel Geld reparieren, sie aber dann wieder in den kapitalistischen Ozean auslaufen lassen. Es scheint so zu funktionieren: Die kleinen Steuerzahler bezahlen die Reparatur, auf dass die alte Besatzung und die alten Passagiere wieder auf den alten Kurs gehen können. Die Banken seien “systemrelevant”, sagte der Staat, als er die Banken gerettet hat. Womöglich arbeiten einige nicht systemrelevant, sondern systemzerstörend. Die Finanzwirtschaft zerstört das Vertrauen in die Demokratie – und der demokratische Staat hilft dabei mit, weil er sich nicht ausreichend wehrt. Es ist Zeit für einen Demokratiealarm.

NachDenkSeiten, 03. August 2009 um 9:30 Uhr

Als nützliche Idioten oder nützlichen Idiot kann man NACH SO VIELEN JAHREN – NACH SO LANGER ZEIT – NACH SO LANGANHALTENDER KONFRONTATION MIT DEN FAKTEN – UND DEN ERGEBNISSEN DER FAKTEN – WEDER die POLITIKER NOCH den STAAT bezeichnen! IM GEGENTEIL, im STRAFRECHT NENNT man das IGNORIEREN von FAKTEN und BEWIESENEN TATSACHEN gem. § 291 ZPO, VORSATZ ODER WAHN! -und: