Jens Berger – Der Spiegelfechter: Zeichnet bitte die Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV

Publiziert am 22. November 2013 von Anita

Zeichnet bitte die Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV JEDE Unterschrift zählt!

>>> Katja Kipping sammelte heute Morgen vor dem Jobcenter Berlin-Mitte Unterschriften zur Unterstützung einer Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe. Inge Hannemann wurde von ihren Tätigkeit im Jobcenter Hamburg beurlaubt, weil sie sich gegen Sanktionen von Hart IV-Beziehenden auflehnt. Die Petition von Inge Hannemann pocht auf das Grundrecht eines soziokulturellen Existenzminimums, die große Koalition verweigert es. Offensichtlich haben die Kräfte, die Hartz IV eingeführt haben, noch das Sagen. Sie wollen den Druck auf Erwerbstätige und Erwerbslose beibehalten. Dazu passt, dass sich die Bundesagentur für Arbeit aus der Deckung wagt: Sie will das Hartz IV-Gesetz vom Gesetzgeber dahingehend verändern lassen, dass bei Meldeversäumnissen der Betroffenen die Sanktionen radikal verschärft werden. DIE LINKE will das verhindern. Bis zum 18. Dezember 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der “offene Strafvollzug Hartz IV” endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann. <<< 29. November 2013 http://www.die-linke.de/die-linke/aktuell/ – https://twitter.com/katjakipping/status/406454783784939520

http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/11/ersatzlose-streichung-sanktionen-leistungseinschrc3a4nkungen-sgb-ii-und-sgb-xii.pdf

http://www.nachdenkseiten.de/?p=19349#more-19349

NACH dem Holocaust >>> Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet. Sie umfasst 30 Artikel, in denen die Rechte eines jeden Menschen festgelegt sind. <<< http://www.amnesty.de/die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte

Alle 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
http://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte

Art. 25 GG >>> Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. <<< http://dejure.org/gesetze/GG/25.html

§ 31 BVerfGG >>> (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. <<< http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31.html

Unsere Grundrechte
http://anita-wedell.com/index.php/unsere-grundrechte/

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
http://anita-wedell.com/index.php/der-deutsche-bundestag-moege-beschliessen/

§ 32 BVerfGG >>> (1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. <<< http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/32.html

WARUM besteht das ALLGEMEINE (LANG ANHALTENDE) Handeln von Justiz und Richter/n in Begehen durch Unterlassen http://dejure.org/gesetze/StGB/13.html und Vorsatz http://dejure.org/gesetze/StGB/15.html ???

WARUM http://anita-wedell.com/index.php/warum/ ???

Das Leid der Juden hat NICHT ausgereicht
http://anita-wedell.com/index.php/das-leid-der-juden-hat-nicht-ausgereicht/

Das zusammengequetsche Atom
http://anita-wedell.com/index.php/das-zusammengequetschte-atom/

Gerhard Schröder
http://anita-wedell.com/index.php/gerhard-schroeder

Gedanken zum Amoklauf
http://www.alice-miller.com/leserpost_de.php?lang=de&nid=2541&grp=0309

Abschiedsbrief, Sebastian B.
http://anita-wedell.com/wp-content/uploads/2013/11/Abschiedsbrief-Emsdetten-Amoklaeufer.pdf

Wir müssen Winnenden verstehen
>>> Sie sehen, wie die Zeitbomben produziert werden, wie “unauffällige”, äusserlich gut angepasste Kinder mit einer ständig wachsenden, aber nie artikulierten Wut im Bauch leben müssen (allenfalls mit den zusätzlich unterdrückenden Antidepressivas), die sich dann plötzlich an Unschuldigen entlädt. Ich habe dies in verschiedenen Varianten in meinen Büchern beschrieben. Wenn Sie so wollen, kann man auch Hitler und seine Helfer als permanente Amokläufer bezeichnnen. © 2013 Alice Miller http://www.alice-miller.com/leserpost_de.php?lang=de&nid=2527&grp=0309

Schröder und Merkel´s Willige Vollstrecker
http://anita-wedell.com/index.php/schroeder-und-merkels-willige-vollstrecker/‎

Im Spiel der Ausbeutung nicht mehr mitmachen
http://alice-miller.com/leserpost_de.php?lang=de&nid=2781&grp=0909

DAS LETZTE http://dejure.org/gesetze/BGB/226.html !
Petition: nur wenig Resonanz !

DAS ALLERLETZTE
https://twitter.com/borderline44/status/404302203428429824 !

DAS WIRKLICH ALLERLETZTE
https://twitter.com/borderline44/status/405601708157329408 ~ Playlist!