ordre public

Öffentliche Ordnung (ordre public)
Art. 6 Einführungsgesetz BGB

Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden,
wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit
wesentlichen Grundsätzen des deutschen
Rechts offensichtlich

unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden,
wenn die Anwendung mit den Grundrechten
unvereinbar ist.


public-ordre

79 (3) GG, 25 & 139 GG Grundlagen des Rechts


Art. 25 GG, Art. 1. Bundesgebiet, §§ 13 (3) VStGB & 5 VStGB
Die Gerichte sind Staatsgerichte: § 15 GVGweggefallen
WEGGEFALLENzur fehlenden Unterschrift
Privatrecht im öffentl. kateg. Recht iST
FASCHiSMUS

#Putin #BGE #Welt
im öffentl. kategor. Recht
gibt´s kein #HartzIV
kein Sadismus
keine

Perversion, keinen Krieg
& keine Folter, das
alles gibt es

nur im priv. Wahn § 20 StGB
alice-miller.com/de/gesprach-ub…
alice-miller.com/de/der-blanke-…

anita-wedell.com/index.php/alic…
anita-wedell.com/index.php/extr…

#Putin #BGE #Welt
JEDER der nicht kapiert
was 20 StGB bedeutet
der begreift auch
nicht, wesh.

Krieg Privatsache ist
& jeder pers. haftet, der
sich an #HartzIV & allen
StGB zu VStGB beteiligt
BEACHTE 5 #VStGB
i.V. 63 StGB

ichr.de/files/2017_01_ …
anita-wedell.com/index.php/extr…

Dokumentation von UN-Recht ( UNrecht / Privatrecht
/ Willkür / 23 & 25 bis 27 & 221 StGB ), am Bsp. Billy Six

VerfassungsSCHUTZversagen auf GANZER Linie

#Putin #HartzIV #BGE

79 (3) GG
ACHTUNG: JEDE
Grundrechtverletzung
( 1 bis 19 GG ) erfüllt den
130 StGB weil wir 1 bis
19 GG WG 1933 ff.

haben, DiTO jede
Missachtg von 139 GG
ANTiFASCHiSMUS-Art. des GG
sowie Missachtg von 25 GG
ZWiNGENDE Anwendg.
von Völkerrecht vor
Bundesrecht

#Putin #HartzIV #BGE #Welt
ALLE Menschen DiE VERS
priv Recht zum kateg
öffentl. Recht

zu machen
ERF. 130 StGB & damit
VERFASSUNGSFEiNDLiCHE
BESTREBUNGEN, weil
Privat & öffentl.
Recht

GETRENNT voneinander
sind & Privat NiCHTS
im öffentl. Recht
zu tun hat

anita-wedell.com/index.php/extr…

#Putin #HartzIV #BGE

die Privatisierung der
Bahn, der Telekom
des Wassers

des Grund & Boden ( durch
13 (3) VStGB ) der Nahrung
etc. sind verfassgsfeindl.
Bestrebgen, 20 (4)
GG ist also

nicht erst seit dem 05.11.2019
NOTWENDiG geworden
zum Erhalt der öffentl.
Ordnung

#Putin #HartzIV #BGE

ALLE Unternehmen, erst
recht, soweit sie hoheitl.
Aufg. wahrnehm.

bspw. Bahn, Telek.-Post, Energie
Nahrungsmittelindustrie
Pharmaindustrie
etc. pp.

haben KEiN Gesetz, Vertrag
welches / welcher ihnen
erlaubt öffentl.
Recht

zu beug., außer 81 ff. StGB

#Putin #HartzIV #BVerfG #BGE
79 (3) GG, 25 & 139 GG, 6 EGBGB
zum ERH. der öffentl. Ordung
ist es ZWiNGD. NOTWDG.
ALLE FASCHiST.

Verfassgsfeindl.
Bestreb, im Keim zu
erstick, durch 20 (4) GG
egal, an welch Ort
man sich bef

anita-wedell.com/wp-content/upl…
anita-wedell.com/wp-content/upl…

#Putin #HartzIV #BGE wer
über GR & Völkerrecht
diskutiert, verfolgt

Verfassungsfeindliche
Bestrebgen, bzw.
hat sie schon
ERFÜLLT

Über kategorisches
öffentl. Recht
wird

NiCHT diskutiert & ALLE
Verfassgsfdl. Bestrebg:
im Recht ad-hoc


Notstand, Notwehr und SelbsthilfeROM II Statut

ACHTG.: MELDEPFL.
zentralmeldeamt.ch
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